Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

 

§2 Vertragsabschluss, -Partner, Verjährung

2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

 

§3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht des Gasts selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.

3.5 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

 

§4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/Nichtinanspruchnahme der Leistung des Hotels (No Show)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, höchstens 100 % des vertraglich vereinbarten Preises für die Übernachtung zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

Folgende Stornierungsbedingungen gelten:

- Bis zu 30 Tage vor Anreise: Volle Erstattung

- Bis zu 14 Tage vor Anreise: 50 % des Gesamtpreises

- Bis zu 7 Tage vor Anreise: 75 % des Gesamtpreises

- Bis zum Anreisetag: Keine Erstattung (100% der Übernachtungskosten)

 

§5 Rücktritt des Hotels

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

- Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen

- Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

- ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

§6 Zimmereitstellung, -Übergabe Und -Rückgabe

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 15:00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 15:00 Uhr 90 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

 

§7 Haftung Des Hotels

7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.2 Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

 

§8 Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Potsdam. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Potsdam.

8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

General Terms and Conditions


§1 Scope of Application
1.1 These terms and conditions apply to contracts for the rental provision of hotel rooms for
accommodation purposes as well as all other related services and deliveries provided by the
hotel to the customer (“hotel accommodation contract”). The term hotel accommodation
contract includes and replaces the following: accommodation, guest, hotel, or room contracts.
1.2 The subletting or re-letting of the rooms provided as well as their use for purposes other
than accommodation requires the hotel’s prior consent in text form. §540 (1) sentence 2 of the
German Civil Code (BGB) shall not apply if the customer is not a consumer.
1.3 The customer’s general terms and conditions shall only apply if expressly agreed in
advance.

§2 Contract Conclusion, Parties, Limitation Period
2.1 The contracting parties are the hotel and the customer. The contract is concluded when
the hotel accepts the customer’s request. The hotel may confirm the booking in text form.
2.2 All claims against the hotel generally expire one year after the statutory start of the
limitation period. Claims for damages expire after five years if they are dependent on
knowledge, unless based on injury to life, body, health, or freedom; in such cases, they expire
after ten years regardless of knowledge. These limitation reductions do not apply to claims
resulting from intentional or grossly negligent breaches of duty by the hotel.

§3 Services, Prices, Payment, Offsetting
3.1 The hotel is obliged to keep available the rooms booked by the customer and to provide
the agreed services.
3.2 The customer is obliged to pay the hotel’s agreed or applicable prices for the room and
any other services used. This also applies to services ordered by the customer through the
hotel and provided by third parties.
3.3 The agreed prices include the applicable taxes and local charges at the time of contract
conclusion. They do not include local taxes owed by the guest (e.g., city tax). If VAT or local
taxes change after contract conclusion, prices will be adjusted accordingly. For consumer
contracts, this applies only if more than four months pass between contract conclusion and
fulfillment.
3.4 The hotel may condition its consent to reductions in room numbers, hotel services, or stay
duration on a price adjustment.

3.5 Hotel invoices without a due date must be paid within 10 days of receipt. The hotel may
demand immediate payment at any time. In the event of late payment, the hotel is entitled to
charge statutory default interest—currently 8% above the base rate, or 5% for consumer
transactions. The hotel reserves the right to prove higher damages.
3.6 The hotel may require a reasonable advance payment or security deposit (e.g., credit card
guarantee). The amount and timing may be agreed in writing. Legal provisions for package
tours remain unaffected.
3.7 In justified cases (e.g., customer arrears or contract expansion), the hotel may demand an
increased advance payment or deposit up to the total contract value even after conclusion but
before the stay begins.
3.8 The hotel may also require further advance payments or deposits during the stay for
existing or future claims if not already provided.
3.9 The customer may only offset undisputed or legally established claims against the hotel’s
claims.

§4 Customer Withdrawal (Cancellation) / No-show
4.1 Withdrawal is only possible if expressly agreed, legally allowed, or approved by the hotel
in writing.
4.2 If a free cancellation period was agreed, the customer may withdraw within that period
without payment obligations. The right expires if not exercised within the period.
4.3 If no cancellation right exists or it has expired, and the hotel does not agree to terminate,
the hotel retains its payment claim despite non-use. Revenues from re-letting and saved
expenses must be deducted. If the rooms are not re-let, the hotel may charge up to 100% of
the agreed accommodation price. The customer may prove lower loss.
Cancellation conditions:
- Up to 30 days before arrival: full refund
- Up to 14 days before arrival: 50% of the total price
- Up to 7 days before arrival: 75% of the total price
- On the arrival day: no refund (100% of the room cost)

§5 Hotel Withdrawal
5.1 If the customer has a free cancellation right for a period, the hotel may also withdraw
during that period if other requests exist and the customer does not waive his right after the
hotel’s inquiry.

5.2 If a required advance payment is not made even after a reasonable grace period, the hotel
may withdraw from the contract.
5.3 The hotel may also withdraw extraordinarily for justified reasons, particularly if:
- Force majeure or circumstances beyond the hotel’s control make fulfillment
impossible;
- Rooms are booked under misleading or false information (identity, solvency,
purpose);
- The hotel has reason to believe the stay endangers operations, safety, or reputation;
- The purpose of the stay is illegal;
- There is a violation of §1.2 above.
5.4 A justified hotel withdrawal does not entitle the customer to damages.

§6 Room Provision, Handover, and Return
6.1 The customer has no right to specific rooms unless explicitly agreed.
6.2 Booked rooms are available from 3:00 p.m. on the arrival day. No entitlement to earlier
check-in.
6.3 Rooms must be vacated by 11:00 a.m. on departure day. For late check-out, the hotel may
charge 50% of the room rate until 3:00 p.m., and 90% after 3:00 p.m. The customer may
prove no or lesser damage occurred.

§7 Hotel Liability
7.1 The hotel is liable for damages resulting from injury to life, body, or health it caused. It is
also liable for other damages caused by intent or gross negligence, or by breach of contractual
duties. The same applies to its legal representatives or vicarious agents. Further liability is
excluded unless otherwise stated. The customer must contribute reasonably to remedy any
disruption and minimize damage.
7.2 Messages, mail, and deliveries for guests are handled with care. The hotel handles
delivery, safekeeping, and forwarding upon request (and for a fee). Liability follows §7.1
above.

§8 Final Provisions
8.1 Changes and additions to the contract or these terms must be in text form. Unilateral
changes by the customer are invalid.

8.2 Place of performance and payment, and exclusive jurisdiction for commercial
transactions, is Potsdam. If the customer has no general jurisdiction in Germany, Potsdam
shall apply.
8.3 German law applies. The UN Convention on Contracts for the International Sale of
Goods and conflict of laws are excluded.
8.4 If any provision is invalid, the remaining provisions remain effective. Statutory
provisions apply otherwise.